Verbindliche Nutzungsordnung für alle Nutzer (Kunden) des Transkom-Netzwerkes

Diese Nutzungsordnung ist für alle Nutzer des Transkom-Netzwerks (Kunde) verbindlich und soll eine höchstmögliche Qualität der Transkom-Services gewährleisten. Sie regelt die verantwortliche Nutzung von Netzwerk und Diensten der Transkom und das Verbot von Mißbräuchen, welche die Nutzbarkeit des Netzwerkes und der Dienste für die Benutzer insgesamt beeinträchtigen. Verstöße hiergegen werden, insbesondere wenn diese Ruf und Ansehen der Transkom und ihrer Dienstleistungen gefährden oder beeinträchtigen, verfolgt und der Verursacher schadensersatzpflichtig gemacht.

Die folgenden Regeln sind die verbindliche Richtlinie für die Nutzung der Dienste und des Netzwerkes. Die Nutzungsordnung dient zugleich der Anpassung des Nutzerverhaltens an technologische Entwicklungen und Möglichkeiten sowie der Nutzung des Internets.

1. Grundprinzip

  • Der Kunde darf das Netzwerk nur in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz nutzen. Insbesondere — jedoch nicht ausschließlich — ist dem Kunden die Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, von jugendgefährdenden Inhalten ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren oder von verbotenen Inhalten, so insbesondere Kinderpornographie oder verbotener rechts- oder linksextremistischer Propaganda untersagt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Kunde in Kenntnis der Inhalte des Materials oder der gesetzlichen deutschen, europäischen und internationalen Bestimmungen war. Die Nutzung des Internets muß auch in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Leistungsbeschreibung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Transkom GmbH erfolgen.
  • Transkom behält sich das Recht vor, jedwedes Material oder jedwede Daten zu entfernen und die Nutzung des Netzwerkes für einen oder mehrere Benutzer zu sperren, sofern der Benutzer trotz vorheriger Aufforderung zur Unterlassung fortgesetzt gegen diese Nutzungsordnung verstößt.
  • Der Kunde verpflichtet sich, bei jeglichen Forderungen oder Klagen von seiten dritter Parteien aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes durch den Kunden, welche gegen gültiges deutsches, europäisches oder internationales Recht verstößt, Transkom von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde ist für die Verteidigung und für die Übernahme sämtlicher Kosten, Schadenersatzzahlungen, außergerichtliche Kosten, Gebühren (einschließlich der Gerichtsgebühren), die Transkom aufgrund solcher Ansprüche Dritter zugerechnet werden, haftbar. Der Kunde unterrichtet Transkom über jede solche bereits gegen ihn bestehende oder unmittelbar bevorstehende Klage oder Forderung.
  • Transkom übermittelt dritten Parteien keine Mail-Adressen oder andere persönlichen Daten, ohne zuvor das schriftliche Einverständnis des Kunden eingeholt zu haben. Dies gilt nicht, soweit eine Übermittlung oder Verarbeitung der Daten zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung erforderlich sind oder Transkom hierzu kraft Gesetzes verpflichtet ist.

    • 2. Das Netzwerk

  • Der Kunde anerkennt, daß Transkom nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Kontrolle über die Daten, die durch das Transkom-Netzwerk transportiert werden, auszuüben. Aus diesem Grunde übernimmt Transkom keine Verantwortung für den Inhalt jedweder Daten, ungeachtet, ob der Absender derselben Kunde der Transkom ist oder war.
  • Das Transkom-Netzwerk darf von den Kunden für den Zugang zu anderen, weltweiten Netzwerken genutzt werden. Der Kunde willigt ein, sich über die Richtlinien zur Nutzung dieser Netzwerke zu informieren und diese einzuhalten.
  • Der Kunde wird alle allgemein gültigen Internet-Standards (so auch RFCs) und Regularien beachten.
  • Der Kunde wird weder die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerkes oder Accounts zu umgehen (umgangssprachlich "Cracking" oder "Hacking" genannt) noch in deren Service eingreifen ("Denial of Service Attacks" genannt).
  • Die Nutzung von IP-Multicast, außer in der Art und Weise wie von Transkom angeboten und koordiniert, ist ebenfalls untersagt.
  • Kunden, welche gegen Sicherheitsbestimmungen des Netzwerkes verstoßen, können sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Transkom ist gesetzlich verpflichtet, Nachforschungen bei Verdacht strafrechtlicher Verstöße oder von Verstößen gegen andere Sicherheitsbestimmungen bei Anordnung von Behörden zu unterstützen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen durch die Transkom erfolgt grundsätzlich nicht. Lediglich bei offensichtlich erkennbarer Rechtswidrigkeit derartiger Anordnungen ist Transkom verpflichtet, sich gegen diese in angemessener Form zu verteidigen. In diesem Falle besteht ein Anspruch gegen den Betroffenen Nutzer aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

    • 3. Elektronische Kommunikation

  • Kunden dürfen keine Mails an Personen schicken, die einen Empfang solcher Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige "Bulk Mail"-Nachrichten ("Junk Mail" oder "Spam Mail" genannt) jedweder Art zu versenden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen etc.) oder diese oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups zu versenden (übermäßiges "Cross Posting" oder "Multiple Posting", auch "USENET Spam" genannt).
  • Kunden dürfen keine Kettenbriefe oder Mails böswilligen Inhalts weiterleiten oder verbreiten.
  • Diese Regeln gelten für alle Verteilungsmedien im Internet und gleichsam für auf alle auf dem Internet basierenden Anwendungen (z.B. Usenet News, Telefax ähnliche Dokumente).
  • Kunden, die einen eigenen Mailserver einsetzen, sind verpflichtet, diesen so zu konfigurieren, daß er nicht von anderen Nutzern als Fremd-Relay genutzt werden kann.
  • Dem Kunden ist es untersagt, Header-Informationen in Mails oder News-Artikeln zu fälschen.

    • 4. Schlussbestimmungen

    Transkom behält sich vor, diese Regelungen regelmäßig zu überprüfen und, soweit gesetzlich erforderlich, anzupassen.

    Transkom GmbH, Karl-Marx-Strasse 33, 67655 Kaiserslautern, den 1.1.1999 info@Transkom.de